Ausgabe Oktober 2022 Änderungen im Infektionsschutzgesetz

SPEZIALTHEMA
Aktuelle Änderungen im Infektionsschutzgesetz – was heißt das konkret für Pflegeeinrichtungen?
In den letzten Jahren haben wir uns an die regelmäßigen Änderungen beim Infektionsschutzgesetz gewöhnt. Es ist Alltag: in regelmäßigen Abständen werden die gesetzlichen Grundlagen des Infektionsschutzes überarbeitet oder an eine neue Ausrichtung im Umgang mit der Corona-Pandemie angepasst. Etwas länger hat jetzt die neueste große Änderung auf sich warten lassen. Sie soll uns gut durch den Herbst und Winter bringen, in dem wieder mit deutlich steigenden Infektionszahlen gerechnet wird. Konnten wir letztes Jahr im Sommer durchatmen, war dies in diesem Jahr zumindest zahlenmäßig nicht wirklich möglich. Was kommt nun auf Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser zu? Welche Maßnahmen sind vom Gesetzgeber vorgesehen? Wie können sich Einrichtungen auf die mutmaßlich schwierigen Monate vorbereiten?

Die Digitale Pflegeanwendungen-Verordnung ist in Kraft
Wir haben in dieser Fachzeitschrift schon häufiger über digitale Pflegeanwendungen und ihre Einsatzmöglichkeiten berichtet. Grundsätzlich sind die sogenannten DiPAs als Leistung bereits durch das DVPMG im SGB XI verankert. Die entsprechende rechtliche Grundlage gibt es seit Mitte 2021. Im Oktober ist jetzt auch mit der Verordnung zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (Digitale Pflegeanwendungen-Verordnung – DiPAV) die entsprechende Rechtsverordnung in Kraft getreten. Sie ist die Basis für die Aufnahme von digitalen Pflegeanwendungen in das entsprechende Verzeichnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN
Die Inflation schlägt zu
Sehr viele Gesundheitseinrichtungen sind finanziell geschwächt. Erst war es die Corona-Pandemie und nun kommt die nationale und internationale Energiekrise, die die Einrichtungen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine bedrängt. Die Preissprünge bei Gas und auch beim Strom können Einrichtungen aus eigener Kraft nicht tragen. Denn anders als bei anderen Wirtschaftsunternehmen können diese Kosten nicht einfach an die Pflegebedürftigen weitergegeben werden. Doch auch der Handwerker um die Ecke und kleine Bäckereibetriebe stehen vor der Insolvenz. Bedrohliche Defizite werden aufgebaut, da diese Einrichtungen Geld ausgeben müssen und demgegenüber keine höheren Einnahmen stehen bzw. keiner ein Brot für 8 Euro kaufen kann.

Der Gesundheitsminister auf dem Deutschen Pflegetag 2022
Der steigende Pflegebedarf und der große Fachkräftemangel in der Pflege gehören zu den zentralen sozialpolitischen Herausforderungen und das nicht erst seit der Corona-Pandemie. Über 50 Programm-Punkte mit über 250 Referentinnen und Referenten gestalteten den Deutschen Pflegetag.

Video-Ident-Verfahren für die ePA ist unsicher
Kaum zu glauben, aber wahr. Das Video-Ident-Verfahren ist nicht so sicher wie gedacht. Mit dem Video-Ident-Verfahren können sich u. a. Versicherte für einen Zugang zur elektronischen Patientenakte (ePA) legitimieren. Das hat viele gefreut, denn Video-Ident wurde auch durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert. „Von Seiten der Wirtschaft wird betont, dass Video-Ident „einen Exportschlager darstelle“ (Wirtschaftsforum der SPD e.V., 2019), so steht es im Bericht des Chaos Computer Clubs (CCC).

Haftungsrecht: Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zur hypothetischen Einwilligung
In der Gerichtspraxis ist die Verteidigung mit dem Einwand der hypothetischen Einwilligung des Patienten nicht selten. Unter dem Begriff werden Fälle der Heilbehandlung diskutiert, bei denen der Einwilligende zwar mangels ordnungsgemäßer Aufklärung nicht wirksam eingewilligt hat, jedoch bei hinreichender Aufklärung wohl eingewilligt hätte. Die Haftung der Behandlerseite im Falle eines Aufklärungsfehlers entfällt danach, wenn der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung dem jeweiligen Eingriff zugestimmt hätte.

PERSONALENTWICKLUNG/-MANAGEMENT
Dienstplanung – Personalplanung – Nachweisführung: Tipps und Tricks zum strategischen Dienstplanmanagement
Wer kennt es nicht? Es ist Mitte des Monats und die ersten Angestellten werden bereits nervös, weil der Dienstplan für den Folgemonat noch nicht aushängt. Doch kann man es ihnen verübeln?

Personalbemessungsverfahren in der Pflege
Ab Juli 2023 soll ein neues Personalbemessungsverfahren in den stationären Altenpflegeeinrichtungen Anwendung finden. Doch was genau ist darunter zu verstehen? Kurz gesagt: Beim Personalbemessungsverfahren wird ermittelt, wieviel Personal mit welcher Qualifikation, zu welcher Zeit und an welchem Ort benötigt wird. Es gibt demzufolge an, wie viele Arbeitskräfte gebraucht werden, um alle anfallenden Aufgaben zu bewältigen und so die Unternehmensziele zu erreichen. In der Pflege handelt es sich hierbei um die Versorgung der pflegebedürftigen Personen und zeitgleich um ein möglichst wirtschaftliches Arbeiten.

NEUE VERSORGUNGSKONZEPTE
Magnet-Krankenhäuser: Was ist ihr Erfolgsrezept?
Magnet-Krankenhäuser sind genau das, was ihr Name impliziert: Sie wirken wie magnetisch auf Pflegepersonal sowie Patienten gleichermaßen. Was aber macht eine Klinik zum Magnet-Krankenhaus? Worauf gründet sich der Status als Magnet-Krankenhaus? Woher stammt diese Idee ursprünglich? Und noch viel wichtiger: Ist das tatsächlich auch ein Modell für deutsche Kliniken? – ein Blick hinter die Kulissen eines überaus anziehenden Pflege-Konzepts.

ARBEITSSCHUTZ AKTUELL
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung seit dem 1.10.2022 wieder in Kraft
Seit dem 1.10.2022 ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in leicht veränderter Form wieder in Kraft getreten, nachdem die bisherige Verordnung zum 25.05.2022 abgelaufen war. Laut dem hier zuständigen Bundesarbeitsministerium (BMAS) bewirkt die derzeit vorherrschende Omikron-Variante BA5 ein erhöhtes Infektionsgeschehen. Für die anstehende kühle Jahreszeit sei deshalb zu erwarten, dass die Infektionszahlen ansteigen. Es müssten daher im Arbeitsleben erneut Schutzmaßnahmen getroffen werden, um das Infektionsgeschehen beherrschbar zu gestalten. Dabei gehe es auch darum, krankheitsbedingte Ausfallzeiten von Beschäftigten zu reduzieren und Belastungen des Gesundheitswesens, der kritischen Infrastrukturen sowie der Wirtschaft zu minimieren.

SCHULUNG/MOTIVATION/KOMMUNIKATION
Delegieren – so einfach kann’s gehen
Ihre Aufgaben im Qualitätsmanagement sind herausfordernd, umfassend und haben die Neigung, auszuufern. Dem steht gegenüber: Sie müssen und sollten nicht alles selbst erledigen, sondern einen Teil der Aufgaben delegieren.

HYGIENE AKTUELL
Aktualisierung der KRINKO-Empfehlung für die Anforderungen an die Flächenhygiene
Die Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) beim Robert Koch-Institut hat die Empfehlung zu den Anforderungen an die Hygiene bei der Reinigung und Desinfektion von Flächen aktualisiert und an den neuen Kenntnisstand angepasst. Die vorhergehende Version ist immerhin 18 Jahre alt – da ist davon auszugehen, dass es doch einige Neuerungen gibt und sich ein etwas genauerer Blick auf die Inhalte lohnt. Die Autoren verweisen explizit darauf, dass sie bei den Quellen einen Schwerpunkt auf neuere Veröffentlichungen nach 2004 gesetzt haben und sich bei Quellen vor 2004 dann direkt auf die Empfehlung beziehen. Grundsätzlich beschreiben die Autoren das Problem, dass die Untersuchungslage in dem Kontext unbelebter Flächen schlechter ist als bei anderen Infektions- oder Kontaminationsquellen. Der direkte Zusammenhang lässt sich schlechter nachweisen als andere konkrete Infektionsauslöser.

Alles neu?

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe kommen einige rechtliche Neuerungen und Änderungen vor, sei es beim Infektionsschutz oder auch bei digitalen Pflegeanwendungen – um nur zwei Themen zu nennen.

Gerade die Änderungen beim Infektionsschutzgesetz werden ja mittlerweile zu einer Gewohnheit. Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht neue Maßnahmen implementiert oder aufgehoben werden. Eine weitere Konstante in diesem Jahr sind immer neue Schreckensmeldungen aus der Ukraine gepaart mit explodierenden Kosten in vielen Lebensbereichen.

All diese Themen bestimmen zur Zeit unseren Alltag – beruflich und privat. Was heißt das nun für eine Fachzeitschrift? Auch in dieser Ausgabe werden Themen wie die neuesten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes erläutert. Außerdem beschäftigen wir uns mit Themen wie der Inflation und ihrer Bedeutung für Pflegeeinrichtungen. Aber auch das Thema Personalbemessung kommt nicht zu kurz. Alles in allem eine bunt gemischte Ausgabe mit ganz verschiedenen aktuellen Themen.

Eine Besonderheit gibt es – noch während der Setzer die Ausgabe in der Endfassung bearbeitet hat, kamen neue rechtliche Vorgaben in Ergänzung zu den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die wesentlichen Inhalte finden Sie bei den Arbeitshilfen.

Ich wünsche Ihnen eine anregende und hilfreiche Lektüre und für die nächsten Monate gutes Durchhaltevermögen und immer mal wieder auch einfach ein bisschen Zeit für die schönen Dinge des Lebens!

Bleiben Sie gesund!

Mit ganz herzlichen Grüßen

Ihre Barbara Poschwatta
Objektleitung „QM-PRAXIS in der Pflege“